Rekordzahlen im Datenschutz: Berichte zeigen, dass Eingaben stetig steigen

Ob Videoüberwachung, KI oder Gesundheitsdaten – die Zahl der Beschwerden beim Datenschutz nimmt rasant zu. Die neuen Tätigkeitsberichte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen deutlich: Die Menschen nehmen ihre Rechte ernst. Und sie fordern politischen Schutz. Warum das Thema Datenschutz heute drängender ist denn je – und wie die Behörden auf aktuelle Herausforderungen reagieren.

Daten sollen geschützt sein

Die Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW und Niedersachsen belegen ein starkes Bedürfnis nach Datenschutz. Die LDI Bettina Gayk betont: „Zu oft höre ich, der Datenschutz sei hinderlich oder werde zu wichtig genommen. Die Menschen aber wollen, dass ihre Daten geschützt sind und müssen mit ihrem Anliegen auch politisch ernst genommen werden.“ Dies zeige ein neuer Rekord von 12.490 Eingaben (einschließlich der Meldung von 2.170 Datenschutzverletzungen). Im Widerspruch hierzu stünden Pläne der Politik, den Datenschutz im Wirtschaftsbereich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu zentralisieren. „Angesichts dieser Zahlen, die allein NRW betreffen, müssten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten ganze Abteilungen neu aufgebaut werden. Gleichzeitig würden gewachsene Strukturen auf Landesebene zerschlagen. Das kann niemand ernsthaft wollen“, kritisiert Gayk.

Datenschutz für digitalen Fortschritt mitdenken

So auch in Niedersachsen: „Wir brauchen einen starken Datenschutz – nicht als Bremse, sondern als Ermöglicher einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper merkte zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz an: „Insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung zeigt sich: Nur wer Datenschutz mitdenkt, kann digitalen Fortschritt und die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen in einen fairen Ausgleich bringen.“

Digitale Souveränität als neue Herausforderung

Zugleich spricht sich Lehmkemper für eine Stärkung der digitalen Souveränität aus: „Die Abhängigkeit von hochintegrierten, proprietären IT-Ökosystemen kann zu einer Falle für den Datenschutz werden, wenn es im Bedarfsfall schier unmöglich wird, auf ein datenschutzfreundliches Angebot umzusteigen. Daher wird digitale Souveränität zu einer immer zentraleren Anforderung an die Digitalisierung.“ Auch in Niedersachsen verzeichnet man steigende Zahlen (2.300 Beschwerden (plus 7 Prozent) und 1.500 gemeldete Datenschutzverletzungen (plus 17 Prozent)). Besonders häufig seien unzulässige Videoüberwachungen und die unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken beklagt worden.

Mehr Beschwerden, mehr Bewusstsein – und klare politische Signale

Beide Berichte unterstreichen die Bedeutung eines starken Datenschutzes in einer zunehmend digitalisierten Welt, insbesondere auch bei Einsatz von KI. Die steigenden Zahlen der Beschwerden und gemeldeten Datenschutzverletzungen belegen zudem ein wachsendes Bewusstsein für den Datenschutz in der breiten Bevölkerung ohne die Scheu betroffener Personen, sich direkt mit ihren Themen an ihre zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu wenden.

TB NRW: https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/30.-bericht.pdf
TB Nds.: https://www.lfd.niedersachsen.de/2024/tatigkeitsbericht-2024-242456.html

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